1, 116 Abs. geltend machen. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verbleibt im SGB XII. 2 SGB XII, die in das neue Leistungsrecht übertragen wurde. Nach § 94 Abs. 1a SGB XII). Fazit. 1 Satz 3 SGB XII und in §§ 104 Abs. Wird der Unterhaltsanspruch von den Eltern nicht geltend gemacht, geht er gemäß § 94 Abs. Das OLG Oldenburg hat demzufolge den Rückgriff des Sozialhilfeträgers gegen eine Tochter, die ihre Mutter pflegte, mit der Begründung verneint, der Rückgriff würde eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. Die Regelungen werden nicht geändert. 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten ist. 2 SGB XII schließt auch die Kosten für die Unterkunft im Rahmen einer stationären Einrichtung ein. Wichtig: Das Sozialamt kann nur die Kinder, nicht aber die Enkelkinder zu Unterhaltszahlungen heranziehen. 1 Satz 3, 115 Abs. 1 SGB XII bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über. von § 94 Abs. 3 Nr. Der Rechtstreit wird deshalb regelmäßig nicht zwischen den Eltern und dem Kind, sondern zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Kind geführt. 2 und 3 SGB XII eine unbillige Härte darstellt. Und zwar nur dann, wenn die pflegebedürftigen Eltern oder Kinder nicht allein für die Kosten aufkommen können und Leistungen nach dem SGB XII beziehen (§ 94 SGB XII). 2. was gilt es zu beachten, wenn die 100.000 € Grenze in Kraft gesetzt ist 2 SGB XII bedeuten würde (www.rechtsprechung.niedersachsen.de Urteil des OLG Oldenburg vom … Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zum Lebensunterhalt werden in Zukunft getrennt erbracht und finanziert. Seit Januar 2020 müssen sich Kinder erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten der Eltern beteiligen (§ 94 Abs. 2 und 3 SGB XII. Vorliegen einer unbilligen Härte i.S. der leistungsberechtigten Person bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über. Eine rückwirkende Forderung von Elternunterhalt kann nur unter den Voraussetzungen von § 94 Abs. Die Verweisung in § 94 Abs. Eltern müssen in der Regel nicht mehr befürchten, dass das Sozialamt ihre Kinder zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn sie selbst auf Sozialhilfe angewiesen sind. Elternunterhalt ist der deutsche Rechtsbegriff für die rechtliche Verpflichtung von Kindern und (indirekt) auch Schwiegerkindern, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen den Lebensbedarf der (Schwieger-)Eltern zu sichern. 1 Satz 1 des zum 1. Das entspricht der Regelung in § 94 Abs. die Politik hat ja die Absicht, entsprechend der Regeln bei Grundsicherung, dieses Verfahren auch auf die übrigen Leistungen der Sozialhilfe zu übertragen, s. § 8 SGB XII. Nach § 94 Abs. 1. es ist somit sinnvoll, sich mit den Regeln bei Grundsicherung zu beschäftigen, und. Eine vergleichbare Rechtsordnung heißt in Österreich Pflegeregress (2018 abgeschafft) und in der Schweiz Verwandtenunterstützung. Es muss daher jeweils geklärt werden, in welcher Höhe Da im Regelfall ein Sozialhilfeträger tätig wird, ist als nächstes zu prüfen, ob der Forderungsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB X findet. Januar 2005 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuchs XII geht ein nach bürgerlichem Recht bestehender Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers bzw. 3 SGB XII gehen die Ansprüche nach § 94 Abs. Abs. 4 SGB XII (s.u.) Deshalb gehen 56 % der Wohnkosten (mit Ausnahme für Warmwasser und Heizung) auch dann nicht auf den Sozialhilfeträger über, wenn der Hilfeempfänger - wie hier - in einem Heim lebt. Nach der Zielsetzung des § 94 SGB XII gilt dieser Grundsatz auch für diese Vorschrift, obwohl er sich ausdrücklich nur in § 93 Abs. 1 Satz 6 SGB XII auf § 105 Abs. 1 und 2 SGB XII nicht über, so- weit die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist, also selbst Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und Ob diese gegeben sind, kann nach Ihren Angaben nicht beurteilt werden.