§ 892 BGB schei-det daher aus. § 885 BGB. : V hat an K ein Grundstück verkauft und dessen vermeintlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstückes gemäß § 433 I 1 BGB durch eine Vormerkung sichern lassen. Einem Rechtsgeschäftermangelt es, wenn der Erwerb des Grundstücks durch Gesetz (z.B. Abwandlung 7: 2 S. 2 BGB) Beachtet werden sollte, dass im Falle eines zunächst formunwirksamen, dann aber gemäß § 311b I 2 BGB geheilten Grundstückskaufvertrages der Schutz der Vormerkung zeitlich nicht zurückwirkt. BGH, Urteil v. 10. Somit geht die Vormerkung bei einer wirksamen Abtretung des zugrundeliegenden Anspruchs (§§ 398, 145, 147 BGB) auf den neuen Inhaber über. Eine Vormerkung ist im Grundbuchrecht die dingliche Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Eintragung oder Löschung eines Rechts an einem Grundstück, grundstücksgleichen Recht oder an einem Grundstücksrecht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts.. Diese Seite wurde zuletzt am 3. Nach hM genügt jedoch, dass der Erwerb der Vormerkung jedenfalls mittelbar auf einem Rechtsgeschäft (der Abtretung der Forderung) basiert. Hat der V nun in der Zwischenzeit anders verfügt (etwa eine Grundschuld für den X auf das Grundstück eintragen lassen), schützt die Vormerkung den K nach h.M. nicht! Dies kann man ablehnen, wenn man davon ausgeht, dass § 401 BGB als gesetzlicher Erwerbstatbestand nicht von § 892 BGB geschützt ist, weil dieser sich ausschließlich auf den rechtsgeschäftlichen Erwerb beziehe. Versteigerung in der Zwangsvollstreckung, § 869 ZPOi.V.m. Zunächst ist festzustellen: Nicht die Vormerkung wird übertragen, sondern der Anspruch, den diese sichert. Fall 12: Gutgläubiger Erwerb eines Grundstücks vermöge einer Vormerkung (in Anlehnung an Wolf/Wellenhofer, Sachenrecht, 30. Dieses Mal möchte ich diesen im Rahmen der Vormerkung behandeln. Dass der gutgläubige Ersterwerb der Vormerkung möglich ist, ist praktisch unstrittig und wird allgemein vertreten. Später stellt sich heraus, dass V unerkannt geisteskrank ist, so dass ein Anspruch gem. Besitzt der Erwerber dann ein Sicherungsrecht in Form einer Vormerkung, so stehen ihm verschiedene Ansprüche gegen die Beteiligten, wie z.B. (4)   Kein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches darf eingetragen sein. Danach sind die Einigung des Eigentümers und des Erwerbers und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich. Immerhin schützt sie den Vormerkungsberechtigten gegenüber jedem Dritten, welcher in der Zwischenzeit ein Recht an dem Grundstück erwerben will. § 13 GBO Antrag auf Eintragung. von Â§ 892 BGB  im Zeitpunkt des Vollrechterwerbs vorliegen muss. B verkauft das Grundstück an C weiter und tritt ihm seinen Auflassungsanspruch gegen A ab. Wird B nun im Grundbuch eingetragen, ist das Wegerecht gegenüber B gemäß § 883 II BGB unwirksam, weil das Eigentum des B durch das Wegerecht beeinträchtigt wird. Nach hM genügt jedoch, dass der Erwerb der Vormerkung jedenfalls mittelbar auf einem Rechtsgeschäft (der Abtretung der Forderung) basiert. §§ 892, 893 2.Alt (analog) BGB. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vormerkung i.S.d. Juli 2012 Notar Dr. Christian Kesseler 2 VIII. Hierbei zu beachten ist, dass der gute Glaube (wie immer) bis zur letzten Erwerbsvoraussetzung der Vormerkung gegeben sein muss. Verkehrsgeschäfts voraus. Folgt man dieser Ansicht, kann C das Eigentum nicht mehr erlangen. Bsp. => Kein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung durch F gem. Die Vormerkung folgt automatisch dem Anspruch gemäß § 401 BGB analog und steht somit dem B zu. Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung; Buchstand bei Eintragung und Kenntnis bei Antragstellung 1. Ferner muss derjenige, der die Vormerkung einräumt dazu auch berechtigt sein. Berechtigt zur Bewilligung einer Vormerkung ist grundsätzlich der Eigentümer des Grundstücks. Dies ist der Fall, wenn er entweder Eigentümer des Grundstücks ist, oder er gemäß § 185 BGB ermächtigt wurde. 2. Dürfen wir dir helfen? Zu diesem ZP ist Eigentümer E als Berechtigter im Grundbuch eingetragen. In Betracht kommt ein gutgläubiger Erwerb gemäß § 2366 BGB iVm §§ 883 I 1, 885 I 1 BGB, denn A war ein Erbschein iSd § 2353 BGB erteilt worden, aus dem hervorging, dass A Alleinerbe des E sei. Voraussetzungen für den Erwerb Für den Erwerb einer Vormerkung sind folgende Voraussetzungen zu prüfen: a) Bestehen eines sicherungsfähigen Anspruches b) Schuldner des Anspruchs, c) Berechtigter der Vormerkung, d) Gegenstand der Vormerkung, e) Bewilligung oder einstweilige Verfügung f) Eintragung. Dabei ist grundlegend zwischen Erst- und Zweiterwerb der Vormerkung zu differenzieren, wobei Letzterer nicht Gegenstand dieser Arbeit sein soll. §398 BGB → gem. K1, zu dessen Gunsten eine Vormerkung eingetragen wird, dieser tritt seinen Übereignungsanspruch an K2 ab). (P) Die Vormerkung selbst wird nicht durch Rechtsgeschäft erworben, sondern geht gem. § 2367: Bewilligung wirkt wie Verfügung B ist eben (noch) nicht Eigentümer, zu seinem Vorteil ist lediglich die Vormerkung eingetragen. BGB handelt es sich um ein Sicherungsmittel, das den Erwerber eines Rechts an einem Grundstück vor sämtlichen Erwerbshindernissen schützt. Später bestellt A dem C ein Wegerecht an dem Grundstück. §401 BGB analog geht Vormerkung mit über (Akzessorietät) b) Wirksamkeit der Abtretung. Sie sichert ledig-lich einen Anspruch auf Rechts-erwerb M.M. B könnte jedoch die Vormerkung von A kraft guten Glaubens erworben haben. Im Falle fehlender Verfügungsberechtigung des Bewilligenden kommt gutgläubiger Erwerb der Vormerkung in Betracht.) Der Begriff Ersterwerb meint die Einräumung einer Vormerkung. Gutgläubige Zweiterwerb der Vormerkung - Sachenrecht Basic BGB, die auf den Übergang des Eigentums an einem Grundstück … Anmerkung: Die Vormerkung geht bei der Abtretung nach § 401 BGB analog mit, da nicht ausdrücklich in der Norm genannt. Erwerb der Vormerkung: - Erwerb grds. ), denn die Grundschuld begründet keine persönliche Verpflichtung des Minderjährigen, sondern erlaubt dem bedingter Anspruch gesichert werden soll (§ 883 I 2 BGB). Das ist meines Erachtens so nicht richtig. Sicherungswirkung a. Dieser Erwerb erfolgt nicht direkt nach § 892 BGB, da die Vormerkung kein Recht an einem Grundstück ist, jedoch nach ganz hM gem. Erst mit Eintragung in das Grundbuch wird der Formfehler gemäß § 311b I 2 BGB geheilt. Ein gutgläubiger Erwerb eines Dritten scheidet aus, weil dieser Dritte den Eintrag im Grundbuch zur Kenntnis nehmen konnte und somit nicht mehr gutgläubig wäre. Objekte gutgläubiger Erwerb. von der Vormerkung betroffenen Rechts – Grundstückseigentümer – Insolvenzverwalter, § 80 I InsO – fehlt die Berechtigung, ist u.U. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig. Auch ein gutgläubiger (Erst-)Erwerb der Vormerkung durch K fand nicht statt, da K laut Sachverhalt bösgläubig war. ... weil sie ihm das Grundstück nicht frei von Rechten Dritter verschafft hätten. Auch § 892 II BGB kann hierbei nicht aushelfen, da er nur greift, wenn die letzte fehlende Voraussetzung die Eintragung in das Grundbuch ist. § 892 Rdn.58). Gutgläubiger ... Grundstück und tritt ihm seinen durch die Vormerkung Wenn keine Forderung besteht, ist die Vormerkung nicht entstanden. : Bucheigentümer V verkauft Grundstück an den bösgl. Mit der Beschränkung des gutgläubigen Erwerbs auf Rechtsgeschäfte ist gemeint, dass die Vorschriften der §§ 932 ff. § 892 Rdn.58). Dies geschieht regelmäßig durch rechtsgeschäftliche Bestellung (§§ 883, 885 BGB). guter Glaube — ⇡ gutgläubiger Erwerb, ⇡ Gutglaubensschutz ... Auflassungsvormerkung — Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige, zu dessen Gunsten die Vormerkung eingetragen wurde, einen Anspruch hat. Zweiterwerb hingegen meint die Übertragung einer bereits bestellten Vormerkung. Dieses Schema befasst sich sowohl mit dem Erst-, als auch dem Zweiterwerb der Vormerkung. → gutgläubiger Erwerb gem. → gutgläubiger Erwerb gem. Ein gutgläubiger Erwerb setzt ein Rechtsgeschäft i.S.e. Gutgläubiger Erwerb Grundstück Fall. 2 S. 2 BGB) Gutgläubiger Ersterwerb Vertrag mit Scheineigentümer. Verkehrsgeschäfts voraus. Die Vormerkung geht aber gerade nicht aufgrund eines Rechtsgeschäftes, sondern durch Gesetzt (§ 401 BGB analog) als Folge der Abtretung des zugrundliegenden Anspruchs über. Die Vormerkung ist ein immobiliarsachenrechtliches Thema, welches enorm praxisrelevant ist und im juristischen Staatsexamen zum absoluten Kernwissen gehört. Gutgläubiger Ersterwerb Vertrag mit Scheineigentümer. Grund(erwerb)steuer, stellen nach h.M. ebenfalls keinen rechtlichen Nachteil dar, der die Genehmigungspflichtigkeit des Geschäfts nach §§ 107 f. BGB auslösen würde. Demnach ist der herrschenden Meinung zu folgen und der gutgläubige Zweiterwerb der Vormerkung ist gemäß §§ 892, 893 BGB analog zu bejahen. Klausuren und mündliche Prüfungen widmen sich diesem Thema häufig, wenngleich es – wie auch schon bei der Hypothek angesprochen – wohl von den meisten Studenten gescheut wird. Vormerkung, ... Wann ist ein gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung möglich? Hier kommt nun unter Umständen ein gutgläubiger Erwerb in Frage, der in … 1 BGB. Diesen Anspruch tritt er gemäß § 398 BGB an den B ab. In Wahrheit ist E Eigentümer des Grundstückes. Der Erwerb des Vollrechts richtet sich nach den allgemeinen grundstücksrechtlichen Vorschriften, weshalb der gute Glaube i.S. guter Glaube — ⇡ gutgläubiger Erwerb, ⇡ Gutglaubensschutz ... Auflassungsvormerkung — Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige, zu dessen Gunsten die Vormerkung eingetragen wurde, einen Anspruch hat. Der Erwerb einer Vormerkung sollte daher gut beherrscht und stets sauber geprüft werden. Die Übertragung der Vormerkung von einer Person auf eine andere erfolgt gemäß § 401 BGB analog. m.w.N. Bsp. Erwerb der Vormerkung 2. Hier: Berechtigung des E als verfügungsberechtigter Eigentümer => Wirksame Vormerkung zugunsten des K gem. Veräußert der S nun das Grundstück an den X, so ist grundsätzlich ein gutgläubi-ger Erwerb möglich, denn das unrichtige Grundbuch legitimiert den Veräußerer S. Zur Terminologie: Macht spricht vom „Rechtsschein des Grundbuchs“ bzw. Fall gutgläubiger Zweiterwerb E verkauft in einem notariellen Vertrag ein Grundstück an K und bewilligt diesem eine Vormerkung. §893 2.Alt BGB nur nach Bewilligung möglich, wenn der Verfügende aus dem GB als legitimiert hervorgeht. Auch hier möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass Voraussetzung für die Prüfung des gutgläubigen Zweiterwerbs ist, dass irgendetwas beim Ersterwerb schiefgegangen ist. § 401 BGB als akzessorische Sicherheit mit der Übertragung der Forderung über. 2. Verkehrsgeschäfts voraus. Vormerkung bezweckt den Schutz eines schuldrechtlichen Anspruchs und dieser Anspruch kann nicht gutgläubig erworben werden (s.o.). Das dingliche Vorkaufsrecht hat die Wirkung einer Vormerkung, so dass ein gutgläubiger Erwerb eines Dritten ausscheidet. Damit existierte keine Vormerkung zugunsten des K, die im Rahmen der Abtretung nach § 401 I BGB auf den A hätte übergehen können. 1. Die Vormerkung wird im Grundbuch eingetragen. Gutgläubiger Erwerber kann sich auf Grundbucheintragung stützen. Im Immobiliarsachenrecht ist die Vormerkung also ein wichtiges Instrument, welches teilweise die Tür für einen Anspruch öffnet und auch für den Erhalt gewisser Ansprüche sorgt. Hierbei muss allerdings bereits erkennbar sein, wie der künftige Anspruch, der besichert werden soll, beschaffen sein wird („der Rechtsboden muss bereits gelegt sein“). § 433 I 1 BGB). • Nun bekundet auch der C bei N Interesse am Erwerb des Grundstücks. Eine Besonderheit der Vormerkung liegt darin, dass hierbei keine Einigung (bestehend aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen) zwischen den Parteien vorliegen muss, sondern lediglich eine Bewilligung der Vormerkung seitens des Berechtigten (= eine Willenserklärung); vgl. § 892 BGB => F war im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs nicht Inhaber einer wirksamen Vormerkung 7.Gutgläubiger Erwerb der Vormerkung Immobiliarsachenrecht 5. Bevor wir nun den gutgläubigen Erwerb betrachten, rufen wir uns noch einmal in Erinnerung, was unter Erst- und Zweiterwerb zu verstehen ist. [Musielak/Hau, § 7 Rn. Sie hält der Gegenansicht entgegen, dass die Vormerkung zwar durch Gesetzt, aber aufgrund  eines Rechtsgeschäftes – der Abtretung des zugrundeliegenden Anspruchs – erfolgt. den Voraussetzungen des Eigentumserwerb an Grundstücken nach §§ 873, 925 BGB.. Voraussetzungen des Eigentumserwerbs an Grundstücken, §§ 873 I, 925 I BGB I. Einigung, §§ 873 I, 925 I BGB Erforderlich ist eine dingliche Einigung nach §§ 145 ff. §§ 883 Abs.1, 885 (1) Vormerkbarer Anspruch (+) Fall 11 - Lösungsskizze: Das umstrittene Grundstück Ausgangsfall Fraglich ist, wer Eigentümer des Grundstücks ist. Geht ein Anspruch bei einer Abtretung über und besteht gleichzeitig keine eingetragene Vormerkung für diesen Anspruch, muss ein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung analog zu § 892 BGB zugelassen werden. BGB keine Anwendung finden bei Erwerb durch Gesetz (z. BGB ein Sicherungsrecht darstellt, welches den Erwerber eines Grundstückes vor Erwerbshindernissen schützen soll. ... Vormerkung gesichert ist. Im obigen Beispiel hat B die Vormerkung also gutgläubig erworben und ist fortan von deren relativen Schutzmantel umhüllt. Die Vormerkung kann auch einen künftigen oder bedingten Anspruch sichern, § 883 I 2 BGB, wenn ein sicherer Rechtsboden für den Anspruch entstanden ist. Gutgläubiger Erwerb von Liegenschaften Teilen: Die gesetzlichen Regelungen des allgemeinen gutgläubigen Eigentumserwerbs können nicht für den gutgläubigen Eigentumserwerb an Liegenschaften angewandt werden, da es sich hierbei um unbewegliche Sachen handelt. In diesem Fall ist ein gutgläubiger Zweiterwerb also definitiv und einhellig ausgeschlossen. Es fragt sich nämlich, ob C das Eigentum nach Kenntnis der tatsächlichen Sachlage noch wirksam erwerben kann. Ein gutgläubiger Erwerb setzt ein Rechtsgeschäft i.S.e. (1)   Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts, (2)   Unrichtiges Grundbuch, das den Veräußerer legitimiert. Gutgläubiger Erwerb von Liegenschaften Teilen: Die gesetzlichen Regelungen des allgemeinen gutgläubigen Eigentumserwerbs können nicht für den gutgläubigen Eigentumserwerb an Liegenschaften angewandt werden, da es sich hierbei um unbewegliche Sachen handelt. Auch wenn K den vormerkungsgesicherten Anspruch an den gutgläubigen D übertragen hat, erwirbt dieser keine Vormerkung, da es an dem zugrundeliegenden Anspruch fehlt. Bei dem Notar haben V und K, um Grunderwerbssteuern zu sparen, einen geringeren als eigentlich vereinbarten Kaufpreis angegeben (= Scheingeschäft i.S.d. In der Klausur sollte daher immer nach der Feststellung der Nichtberechtigung des Einräumenden die dogmatische Herleitung des gutgläubigen Ersterwerbes folgen. Ein gutgläubiger Erwerb setzt ein Rechtsgeschäft i.S.e. Gutgläubiger Erwerb kommt nur unter den Voraussetzungen der §§ 892ff. 3. Veräußerung dinglicher Rechte durch den Nichtberechtigten 1. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Vormerkung gutgläubig im Wege des Ersterwerbs erworben werden kann. Berechtigt zur Bewilligung einer Vormerkung ist grundsätzlich der Eigentümer des Grundstücks. Januar 2021 um 23:46 Uhr … Gesamtrechtsnachfolge, § 1922 BGB) oder durch Hoheitsakt (z.B. Die Notwendigkeit eines solchen Sicherungsrechtes besteht darin, dass grade bei Grundstückskäufen die Zeiträume zwischen Einigung und Eintragung sehr lang sein können, und somit die Gefahr für den Erwerber steigt, dass der Veräußerer das Grundstück in dieser Zeitspanne an einen Dritten veräußert oder anders darüber verfügt. c. Gutgläubiger Erwerb über Erbschein und Vor-merkung aa. nach §§ 883 I, 885; hier aber (-) wegen Nichtberechtigung - Gutgläubiger Erwerb nach §§ 892, 893: keine Grundbucheintragung des Veräußerers - Gutgläubiger (Erst)-Erwerb aber möglich ent-spr. 1 Prof. Dr. Stephan Lorenz Grundstück und Grundstücksbestandteile Grundeigentum – Erwerb und Übertragung; Anwartschaftsrecht Vormerkung Beschränkt dingliche Rechte, insbesondere Kreditsicherung durch Hypothek und Grundschuld Wohnungseigentum, Teileigentum und Erbbaurecht Negatorischer Eigentumsschutz (§ 1004 BGB, § 906 Abs. (gutgläubiger Erwerb) a. Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts (+) b. Eintragung des B als Eigentümer im Grundbuch (+) c. Guter Glaube der T zum Zeitpunkt der Antragstellung (§ 892 Abs. Erwerb der Vormerkung: - Erwerb grds. Wie bereits beim Ersterwerb der Vormerkung erläutert, handelt es sich bei der Vormerkung um ein streng akzessorisches Sicherungsmittel. 2. Aufl. Nach der herrschenden Meinung muss der gute Glaube dann auch noch zum Zeitpunkt der Anspruchsentstehung vorliegen. Die Vormerkung sichere auch nur den Eigentumserwerb, der durch die Verpachtung nicht in Frage gestellt sei – jene könne den Interessen des Erwerbers ja sogar entsprechen, da er immerhin grundsätzlich Dies ist dann der Fall, wenn die Entstehung nur noch vom Willen des Erwerbers abhängt. Der gutgläubige Erwerb der Vormerkung ist immer dann zu prüfen, wenn der Bewilligende nicht Eigentümer des mit der Vormerkung zu belegenden Grundstücks ist. Wird B nun im Grundbuch eingetragen, ist das Wegerecht gegenüber B gemäß § 883 II BGB unwirksam, weil das Eigentum des B durch das Wegerecht beeinträchtigt wird. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf den jeweiligen gutgläubigen Erwerb gelegt werden, welcher bei Erst- und Zweiterwerb unterschiedlich gehandhabt und begründet wird. Die Vormerkung kann auch künftige oder bedingte Ansprüche sichern (§ 883 I 2 BGB). S verkauft das Grundstück nun Verkauft S nun das Grundstück an den K und räumt diesem eine Auflassungsvormerkung gemäß § 883 BGB ein, so kann K bei Vorliegen der Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs die Vormerkung gutgläubig von S erwerben. Die hM verneint dies, weil ein gesetzlicher Erwerb (§ 401) vorliegt, nach a.A. ist ein solcher Erwerb möglich. Geht man davon aus, dass die Vormerkung ein dingliches Recht ist, die den Rechten i.S.d. §398 BGB → gem. 2) (+) d. Kein Widerspruch vor Eintragung eingetragen aa) Erwerb einer Vormerkung durch T gem. Deshalb muss der Abtretende beim Zweiterwerb der Vormerkung eine Berechtigung hinsichtlich der Forderung und der Vormerkung haben. C. Erwerb der Vormerkung. § 892: maßgeblicher ZP für Gutgläubigkeit (also Unkenntnis von Unrichtigkeit) V veräußert ein ihm nicht gehörendes Grundstück unter Einhaltung der VSS des § 925 an den K. K stellt am 5.5. gem. §§ 883, 885 BGB bb) Rechtswirkungen der Vormerkung: Exkurs: Rechtswirkungen der Vormerkung 1. K beabsichtigt selbst nicht das Grundstück zu behalten. Wir verwenden Cookies, damit Du besser auf unserer Seite surfen kannst. BGB in Betracht. (e) Gutgläubiger Erwerb der Auflassungsvormerkung vom Nichtberechtigten nach den … § 401 BGB als akzessorische Sicherheit mit der Übertragung der Forderung über. werbs bei bestehender Forderung (Bsp. • Da C einen bedeutend höheren Kaufpreis bietet, entschließt sich N, ihm den Beim gutgläubigen Zweiterwerb der Vormerkung muss also nach der Feststellung, dass der Einräumende nicht berechtigt ist zunächst geklärt werden, ob ein gutgläubiger Zweiterwerb überhaupt möglich ist. Nachdem nun Klarheit über das rechtliche Wesen der Vormerkung besteht, können im nächsten Schritt die Erwerbsmodi des Instituts einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Der Ersterwerb der Vormerkung hat 6 Voraussetzungen: Die Vormerkung ist ein streng akzessorisches Sicherungsrecht und setzt daher immer zwingend einen zu besichernden Anspruch voraus (z.B. Weiter wird die Wertung von § 883 III BGB – der Vormerkung wird eine ähnliche Rechtswirkung beigemessen wie dem späteren Vollrecht – als Argument angeführt. Dies kann gerade im 2. ZVG) Eine wichtige Einschränkung … Wie bereits erwähnt ist die Vormerkung streng akzessorisch und von der Forderung abhängig. Er veräußert das Grundstück an den B und bestellt diesem eine Auflassungsvormerkung. 1. Wie immer gilt auch hier – entscheidet euch für das, was euch logischer erscheint. Ein gutgläubiger Erwerb eines Dritten scheidet aus, weil dieser Dritte den Eintrag im Grundbuch zur Kenntnis nehmen konnte und somit nicht mehr gutgläubig wäre. Im Folgenden wird der Aufbau des Ersterwerbes der Vormerkung erläutert (dies ist der Fall, wenn die Vormerkung erstmalig eingetragen wird) und anschließend der Zweiterwerb (dieser ist gegeben, wenn die bereits eingetragene Vormerkung auf jemand anderes übertragen werden soll). Große Lösung S ist versehentlich im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Zweiterwerb der Vormerkung. Die Vormerkung kann aber als Verfügung über ein Recht angesehen werden, womit ein gutgläubiger Erwerb … Vorweg: Es gibt keine forderungsentkleidete Vormerkung. Vormerkung bezweckt den Schutz eines schuldrechtlichen Anspruchs und dieser Anspruch kann nicht gutgläubig erworben werden (s.o.). Bsp. Die hM verneint dies, weil ein gesetzlicher Erwerb (§ 401) vorliegt, nach a.A. ist ein solcher Erwerb möglich. Anschließend werden die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs geprüft. Objekte des gutgläubigen Erwerbs können sein: Eigentum. Monate in Anspruch, da vielfach zahlreiche Genehmigungen eingeholt werden müssen. Die Abtretung des Auflassungsanspruchs muss eben nicht eigetragen werden und somit könnte man argumentieren, dass schon ein Rechtsscheinstatbestand fehlt, auf welchen sich der Erwerber verlassen kann. Erwerb Vormerkung § 894 BGB § 899a BGB Repetitorium Sachenrecht – 6. Verkauft S nun das Grundstück an den K und räumt diesem eine Auflassungsvormerkung gemäß § 883 BGB ein, so kann K bei Vorliegen der Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs die Vormerkung gutgläubig von S erwerben. Rechtsposition des Erwerbers vor der Eintragung (Zwischenverfügungen) In der Praxis nimmt die Eintragung des Rechtswechsels an einem Grundstück regelmäßig mehrere Wochen bzw. Einen gutgläubigen Forderungserwerb sieht das Gesetzt jedoch nicht vor!!! § 2367: Bewilligung wirkt wie Verfügung Ich hätte schreiben müssen „weil der Anspruch auf Verschaffung von Eigentum durch das Wegerecht beeinträchtigt wird“. Wie bereits erläutert ist der gutgläubige Ersterwerb der Vormerkung einhellig anerkannt. hingegen könne bei Erwerb normalerweise wahrnehmen, dass das Grundstück vermietet / verpachtet worden ist. Die Funktion der Vormerkung besteht darin, schuldrechtliche Ansprüche zu sichern. . Einem Rechtsgeschäft ermangelt es, wenn der Erwerb des Grundstücks durch Gesetz (z.B. Hier ist V mangels Eigentümerstellung nicht zur Bewilligung der Vormerkung berechtigt. Daher tritt er seine Ansprüche aus dem Kaufvertrag an Friedrich Fusel (F) ab. Gutgläubiger Erwerb gem. Geht man davon aus, dass alle Voraussetzungen für das wirksame Entstehen des Wegerechts gegeben sind, steht die Vormerkung der Enstehung nicht entgegen. Kurze Zeit später veräußert V das Grundstück unter Beachtung der Formvorschriften an Dagobert Dussel (D). Gutgläubiger Erwerb Grundstück Fall. (P) Die Vormerkung selbst wird nicht durch Rechtsgeschäft erworben, sondern geht gem. Dies würde die Übertragung von Anspruch und Vormerkung in hohem Maße verkomplizieren. Bestellung einer Hypothek) regelt, ist § 873. Ein gutgläubiger Erwerb kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts handelt. Die Vormerkung begründet je-doch weder ein Recht am Grund-stück noch ein Recht an einem solchen Recht. Beispiel: A ist im Grundbuch zu Unrecht als Eigentümer eines Grundstückes eingetragen.