1. Ein Bewerber, der zwar behindert, jedoch nicht schwerbehindert i.S. Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 76/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. I S. 3234, ... die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, des Bundesgleichstellungsgesetzes, der, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht), Kapitel 5 Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers, § 155 SGB IX Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, § 164 SGB IX Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen, § 211 SGB IX Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten, § 17 BAPostG Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. Rechtsprechung zu: SGB IX § 176 S. 2. § 166 SGB IX – Die Arbeitgeber treffen mit der Schwerbehindertenvertretung und den in § 176 genannten Vertretungen in Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers (§ 181) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. 1 Satz 1 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber, mit der SBV und den in § 176 SGB IX genannten Vertretungen (Betriebs- oder Personalrat) in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitgebers (§ 181 SGB IX) eine verbindliche Inklusionsvereinbarung (früher: Integrationsvereinbarung) abzuschließen.Der Arbeitgeber ist nach § 166 Abs. Dis Systematik unserer Fortbildungen für die SBV in Kooperation Unsere SBV-Seminare in Kooperation mit ver.di: Die Einstiegsseminare für alle Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung sind: SGB IX – Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten (SBV 1): … Der SBV kommt in Zusammenarbeit den anderen Interessenvertretungen im Betrieb, insbesondere Betriebsrat und JAV (§ 176 SGB IX) die Aufgabe zu, die Interessen schwerbehinderter Menschen wahrzunehmen.. Sie führt Präventions- und Integrationsmaßnahmen gemeinsam mit dem Arbeitgeber durch (vgl. Die GA Reha (SGB IX) ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Kostenübernahme von Kommunikationshilfen für den Berufsschulunterricht. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > §§ 176 bis 183. Stand: Zuletzt geändert durch Art. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates. § 176 SGB IX sowie „außerdem" bei schwerbehinderten Menschen unter Einschal-tung der Schwerbehindertenvertretung zu erfolgen haben. Saal IX ist den aus Assyrien stammenden Reliefs gewidmet ( heute Nordirak ). Die Begriffe Behinderung, Menschen mit Schwerbehinderung und schwerbehinderte gleichgestellte Personen werden im § 2 SGB IX erläutert. … Rechtsprechung zu: SGB IX § 176 S. 2. § 170 SGB IX – Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 175 Erweiterter Beendigungsschutz Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit … Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen § 167 Prävention (1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die … 1 Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. § … 1 SGB IX. Wer als Arbeitgeber um Bewerbungen bittet, 'beschäftigt' Personen nach § 6 Abs. (2) Die … Eindruck von Venedig, IX. LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 5 Sa 14/19. Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Unwirksamkeitsklausel. Die Seminarkosten trägt auch bei den Stellvertretern der Arbeitgeber, vgl. §§ 166, 167, 178 SGB IX). Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber die besondere Verpflichtung, nach … 3. § 176 SGB IX, Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, S... zur schnellen Seitennavigation Schriftgröße klein a Schriftgröße mittel a Schriftgröße groß a 1 Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. I S. 2325; zuletzt geändert durch Artikel 19 Abs. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gilt nur im Rahmen der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetze… 2 Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der … § 176 SGB IX Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates. Regular elections have to take place every 4 years … Gibt es keine Interessenvertretung, besteht aber eine SBV (eine eher seltene Konstellation), steht der SBV das alleinige Initiativrecht zu. Stand: Zuletzt geändert durch Art. I S. 2075 Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3 Sozialgesetzbuch 18 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 329 Vorschriften zitiert. 4. 6 Satz 4 SGB IX) zu einer Wahlversammlung zum Zweck der Wahl eines Wahlvorstandes einladen. Arbeitgeberpflichten bei der Stellensuche und Bewerberplanung. Teil: Konzeption, Inhalt, Ziele, Ergebnisse, mit den Änderungen durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und nach Abschluss des Wahlvorganges das Wahlergebnis … Laut § 179 Abs. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. 91,4×121,9 cm — €176,70. Sozialgesetzbuch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Neuntes Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. 2 SGB IX gilt – anders als die Prävention nach § 167 Abs. So besteht das Erfordernis eines betrieb-lichen Eingliederungsmanagements nicht nur für behinderte Beschäftigte, sondern für alle Arbeitnehmer. Das Schwerbehindertenrecht im SGB IX 2. 91,4×121,9 cm — €176,70. Mail bei Änderungen . Sozialgesetzbuch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Neuntes Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. (4)-B (W&M)/2020 dated October 9, 2020 has announced the Sovereign Gold Bond Scheme 2020-21, Series VII, VIII, IX, X. XI and XII. Sie ist dann auch der alleinige Vertragspartner des Arbeitgebers bei den Verhandlungen über eine IV. Dabei arbeitet sie mit den anderen Interessenvertretungen zusammen, insbesondere mit dem Betriebsrat und der JAV (§ 176 SGB IX). Ein Bewerber, der zwar behindert, jedoch nicht schwerbehindert i.S. Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch : Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 151 - 241) Kapitel 4 - Kündigungsschutz (§§ 168 - 175) Gliederung § 175 Erweiterter Beendigungsschutz . 2. Rechtsprechung zu § 175 SGB IX. Sie ist dann auch der alleinige Vertragspartner des Arbeitgebers bei den Verhandlungen über eine IV. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 172 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (1) Das Integrationsamt erteilt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate … Die Schwerbehindertenvertretungen, die in § 176 SGB IX genannten Vertretungen und das Inklusionsamt sind im frühestmöglichen Stadium zu beteiligen. Authors; Authors and affiliations; H. H. Cramer; Chapter. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 174 Außerordentliche Kündigung (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 169 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. von § 2 Abs. Die Fachlichen Weisungen wurden an die Regelungen des zum 01.01.2020 in Kraft tretenden Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Einglie- derungshilfe (Angehörigen … Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. Der SBV kommt die Aufgabe zu, die Interessen schwerbehinderter Menschen in ihrem Betrieb wahrzunehmen (§ 178 SGB IX). Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin. LAG München, 11.04.2018 - … Der Schutz … Praktikum bei GLEISS LUTZ, Warschau ( II-IV.2001 ) ; Praktikum im Europäischen Parlament, Brüssel (VIII-IX.2002); www.rewi.europa-uni.de. 6 G v. 9.10.2020 I 2075 § 177 SGB IX Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (1) In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson … Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. Die Schwerbehindertenvertretungen, die in § 176 SGB IX genannten Vertretungen und das Inklusionsamt sind im frühestmöglichen Stadium zu beteiligen. Mai 2004 ist in seinerzeit § 84 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der … 6 G v. 9.10.2020 I 2075 § 178 SGB IX Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem … Download preview … 861 Downloads; This is a preview of subscription content, log in to check access. 2 SGB IX) begründet insofern eine Initiativpflicht des Dienstherrn zur Hilfestellung bei krankheitsbedingten betrieblichen Komplikationen und bezieht sich nicht nur auf schwerbehinderte Beschäftigte. Wenn eine Schwerbehindertenvertretung nicht bestanden hat, können drei Wahlberechtigte, der Personal- oder Betriebsrat (§ 176 SGB IX) oder das Integrationsamt (§ 177 Abs. … Eine Schwerbehinderung im Sinne des SGB IX liegt erst ab einem Grad der … § 167 Abs. 2 SGB IX), kann sich auf von ihm gesehene Verstöße des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren gegen die §§ 81 ff. 91,4×121,9 cm — €176,70. 2 SGB IX am Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) zu beteiligen. Schell, SGB IX § 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates. Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; … 1 Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. 2 SGB IX), kann sich auf von ihm gesehene Verstöße des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren gegen die §§ 81 ff. 4 Satz 3 SGB IX erhalten die weiteren Stellvertreter einen eigenen gesetzlichen Schulungsanspruch, wenn sie nach § 178 Abs. Diese sind insbesondere in § 164 Abs. Besondere Anforderungen können für die Ablehnung schwerbehinderter Bewerber gelten. www.toucanart.com. Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen … SGB IX nicht berufen. Die in § 176 SGB IX aufgeführten Interessenvertretungen sind dann an den Verhandlungen zu beteiligen. BAG – 1 ABR 76/16. 1. 1 SGB IX – nicht nur für schwerbehinderte oder behinderte Arbeitnehmer. § 176 SGB IX - Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates. I S. 2075 Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; … I S. 3234 ; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. § 176 SGB III Grundsatz . www.toucanart.com. … Entscheidung vom 20.03.2018. Er ist gemäß § 176 Abs. … Sozialgesetzbuch (SGB). Das SGB IX wird von November 2016 bis Januar 2020 in vier Stufen geändert. 5 Entscheidungen zu § 175 SGB IX in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 285/17. Schnelle Seitennavigation zu Dokument zu Dokumentfunktionen zu Zitierungen zu Kontext zu letzte Dokumente. Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie … Kommentar aus Haufe Personal Office Platin Hans Peter Schell. SGB IX nicht berufen. Bestätigt wird dies auch durch den Sinn und Zweck der Regelung. 8 Satz 2 SGB IX. Government of India has vide its Notification No F.No4. Die Vorschrift gilt für alle Beschäftigten, die in den Anwendungsbereich fallen, also auch für nichtbehinderte Arbeitnehmer. Vom 23.12.2016 Zuletzt geändert am 9.10.2020 § 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (1) Die Vertrauenspersonen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter. § 176 SGB IX – Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates. Die Vorschrift des § 167 Abs. Gemäß § 176 SGB IX hat der Betriebsrat darauf zu achten, dass die Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach SGB IX erfüllt werden, so die Beschäftigungspflicht, das berufliche Fortkommen und die behinderungsgerechte Arbeitsplatzgestaltung. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (§ 178 SGB IX), von unter anderem Betriebs- und Personalräten (§ 176 SGB IX) und der Integrationsämter (§ 185 SGB IX) im Rahmen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements ist vorgesehen. Er ist gemäß § 176 Abs. § 164 SGB IX Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen ... nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Absatz 2 und hören die in § 176 genannten Vertretungen an. BA Zentrale, GR3 Seite 2 von 4 Stand: 12/2019 . Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen … Die Selbstbestimmung findet dabei gerade in der freien Wahl 129 der Wohnform Ausdruck. Die Unternehmungen der Herrscher, die die Grenzen des ersten großen Reichs in der Geschichte … 2004. Virtuelle Besichtigung dieses Saales. Diese gelten nur für Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen, § 68 Abs. 3 Abs. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > §§ 176, 178, 181. Die Verletzung dieser Pflichten bringt vor allem nicht unbedeutende finanzielle Risiken mit sich. BAG – 1 ABR 76/16. Impression of Venice, IX. Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Gibt es keine Interessenvertretung, besteht aber eine SBV (eine eher seltene Konstellation), steht der SBV das alleinige Initiativrecht zu. BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19. Auch hat der BR nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) das Recht, dass … Schnellsuche Erweiterte Suche. Die Vorschrift gilt für alle Beschäftigten, die in den Anwendungsbereich fallen, also auch für nichtbehinderte Arbeitnehmer. Daneben soll gerade den besonderen Bedürfnissen von Frauen und 130 Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit seelischen Behinderungen Rechnung getra-131 gen werden. 127 Sozialgesetzbuch (SGB IX) soll deren Selbstbestimmung gefördert und deren Benachteiligun-128 gen entgegengewirkt werden. Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Daher müssen auch sie sich diese Kenntnisse im Schwerbehindertenrecht aneignen. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Gültig ab: 01.01.2020 Gültigkeit bis: fortlaufend . § 164 SGB IX – Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. 132 … 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. Die Änderungen gibt das 2016 verabschiedete … Regions » Venice » Impression of Venice, IX. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. 1 SGB IX zur Wahrnehmung von SBV-Aufgaben herangezogen werden. SGB IX 9. Synopse. Daher kann der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben regelmäßig Auskunft darüber verlangen, ob der Arbeitgeber in Frage kommenden Mitarbeitern auch tatsächlich ein BEM-Verfahren angeboten hat. 2 Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der … Daher kann der Betriebsrat im Rahmen seiner Aufgaben regelmäßig Auskunft darüber verlangen, ob der Arbeitgeber in Frage kommenden Mitarbeitern auch tatsächlich ein BEM-Verfahren angeboten hat. § 176 SGB IX – Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates. Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. Auch für ein Mitglied des … § 211 SGB IX Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten Rechtsstellung schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten gelten die §§ 2, 152, 176 bis 182, 199 Absatz 1 sowie die §§ 206, 208, 209 und 228 bis 230. 1 Satz 2 AGG. 20 Entscheidungen zu § 176 SGB IX in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 14 MB 1/18. § 176 SGB IX – Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates. 2 SGB IX am Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) zu beteiligen. Die in § 176 SGB IX aufgeführten Interessenvertretungen sind dann an den Verhandlungen zu beteiligen. § 211 SGB IX Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten Rechtsstellung schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten gelten die §§ 2, 152, 176 bis 182, 199 Absatz 1 sowie die §§ 206, 208, 209 und 228 bis 230. SGB IX - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. § 179 Abs. 3 Abs. 1 SGB IX – nicht nur für schwerbehinderte oder behinderte Arbeitnehmer. Schulungsanspruch für ein Mitglied des Betriebsrats. Internship at GLEISS LUTZ, Warsaw ( II-IV.2001 ) Internship in the European Parliament, Brüssel (VIII-IX.2002) www.rewi.europa-uni.de. 1 Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Sovereign Gold Bond Scheme (SGB) 2020-21- Series VII, VIII, IX, X, XI, XII. SGB IX - Änderungen überwachen. Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 76/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Danach hat der Dienstherr nach einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit des Beamten mit der zuständigen Personalvertretung (§ 176 SGB … Zuständig nach § 176 SGB IX sind auch Betriebs- und Personalräte. § 176 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. Lesen Sie § 167 SGB IX kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. I S. 3234 ; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. Under the scheme there will be a distinct series (starting from Series VII) for every tranche. § 176 SGB IX – Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates. 2 a. F. SGB IX, seit 1.1.2018 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen als § 167 Abs. Die Vorschrift des § 167 Abs. 2 SGB IX ist und auch nicht gleichgestellt wurde (§ 2 Abs. Gibt es keine SBV (es ist keine gewählt worden bzw. 1 SGB IX geregelt. 6 G v. 9.10.2020 I 2075, Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen, § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, § 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten, Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen, § 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe, § 11 Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung, Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs, § 12 Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung, § 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs, § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern, § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern, § 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen, § 21 Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren, § 22 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen, § 23 Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz, § 25 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger, § 32 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung, § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten, § 34 Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen, Struktur, Qualitätssicherung und Verträge, § 36 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen, Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 42 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 43 Krankenbehandlung und Rehabilitation, § 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung, § 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, § 54 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit, § 56 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, § 57 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich, § 62 Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen, § 63 Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen, Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, § 66 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds, § 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen, § 70 Anpassung der Entgeltersatzleistungen, § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten, § 80 Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie, § 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, § 82 Leistungen zur Förderung der Verständigung, § 86 Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, § 88 Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe, Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht), § 93 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen, § 101 Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland, § 103 Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf, § 104 Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 107 Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen, § 109 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme, § 125 Inhalt der schriftlichen Vereinbarung, § 126 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 127 Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 130 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 131 Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen, § 134 Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen, § 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen, § 137 Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen, § 138 Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen, § 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen, § 149 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 150 Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens, Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht), § 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise, § 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, § 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, § 157 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl, § 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen, Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen, § 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern, § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen, § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber, § 172 Einschränkungen der Ermessensentscheidung, Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers, § 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates, § 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, § 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung, § 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen, § 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehinderten­vertretung, § 181 Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers, Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen, § 184 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit, § 186 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt, § 187 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, § 188 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit, § 194 Beauftragung und Verantwortlichkeit, Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen, § 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen, § 200 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen, § 202 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt, § 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit, § 205 Vorrang der schwerbehinderten Menschen, § 210 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit, § 211 Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten, § 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen, § 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen, § 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen, § 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte, § 223 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe, § 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand, Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr, § 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle, § 231 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr, § 232 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr, § 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.

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